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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht entlastet viele Rentnerinnen und Rentner von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

 
 
Update vom 26.11.2018
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Was müssen Sie unternehmen, wenn Ihnen eine Erstattung zusteht bzw. zustehen könnte?

Rentnerinnen und Rentner, die pflichtversichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen nichts unternehmen.
Wir ermitteln unaufgefordert, ob Ihre Rente einen privaten Anteil im Sinne des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet und benachrichtigen Ihre Krankenkasse entsprechend. Bei Fragen zu Ihrer früheren Beschäftigung kommen wir auf Sie zu. Falls Beiträge erstattet werden, geschieht das durch Verrechnung mit der laufenden Beitragszahlung, also durch eine vorübergehende Erhöhung der monatlichen Auszahlung.

Rentnerinnen und Rentner, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sowie ehemalige PKR-Mitglieder, die von ihrem Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht haben, müssen die Erstattung selbst bei ihrer Krankenkasse beantragen. Bitte beachten Sie, dass Erstattungsansprüche nach vier Jahren zum Ende des Kalenderjahres verjähren. Daher müssen Sie die Erstattung von Beiträgen aus dem Jahr 2014 bis 31.12.2018 beantragen, um diese Ansprüche nicht zu verlieren.

Erben von ehemaligen Leistungsbeziehern der PKR müssen die Erstattung ebenfalls beantragen. War die bzw. der Verstorbene pflichtversichert, wenden Sie sich bitte an uns, war sie bzw. er freiwillig versichert, an die betreffende Krankenkasse.


Information vom 12.09.2018

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Am 4. September wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, wonach die Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind.

Bisher unterlagen Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassenversicherungen der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Laut Bundesverfassungsgericht liegt ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor, wenn die Beitragspflicht allein an der auszahlenden Institution festgemacht wird, der Vertrag aber aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses privat fortgeführt wird.

Wie wirkt sich der Beschluss auf Ihre Versorgung bei der Pensionskasse Rundfunk aus?

Gerne schlüsseln wir Ihnen Ihren Leistungsanspruch nach Arten der Beitragszahlungen auf. Zugleich weisen wir darauf hin, dass der Sachverhalt, der vom Bundesverfassungsgericht behandelt wurde, nicht für alle Mitglieder der Pensionskasse Rundfunk gleichermaßen gilt.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie pflichtversichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind und neben den gemäß Satzung und Versicherungsbedingungen zu zahlenden Eigenbeiträgen weitere Beiträge gezahlt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahren an die zuständigen Sozialgerichte zurückverwiesen. Da es sich aber eindeutig positioniert hat, rechnen wir damit, dass die Krankenkassen ihre Beitragsforderungen in vergleichbaren Fällen schon jetzt anpassen.

Weitere Informationen zum Beschluss: Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 vom 27. Juni 2018



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